Hunderttausende von Menschen gehen seit Anfang 2024 für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn jetzt Menschen aller Bevölkerungsschichten, auch solche, die dies niemals bisher getan haben, ein Zeichen setzen, das uns hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt.

Die momentane weltpolitische Lage sowie die nationalistischen Entwicklungen im In- und Ausland machen es erforderlich, dass die Menschen sich öffentlich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Auch die Mitglieder der demokratischen Fraktionen des Bezirkstages Mittelfranken mit den Fraktionsvorsitzenden an der Spitze stellen sich klar gegen extremistische Strömungen in unserem Land.

Extremistische Meinungen jeglicher Richtung dürfen in unserer Gesellschaft und der politischen Debatte keinen Platz haben.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch von Widersprüchen und Diskussionen. Allerdings muss jeder Demokrat und jede Demokratin den Kern unserer Verfassung wahren und verteidigen, nämlich die Würde jedes Menschen. Menschenverachtende Positionen haben in unserem Bezirk Mittelfranken keinen Platz.

Als gewählte ehrenamtliche Politiker*innen sind wir uns unserer eigenen Vorbild- und Leuchtturmfunktion bewusst. In der inhaltlichen Auseinandersetzung unter Demokraten*innen, im politischen Ringen um den besten Weg für Mittelfranken, sind für uns Anstand, Mitmenschlichkeit und ein respektvoller Umgang das Mindestmaß.

Neben der gelebten Demokratie auf Augenhöhe in unseren eigenen Gremien setzen wir uns auf vielen weiteren Wegen für Demokratie und gegen Extremismus ein:

Wir unterstützen die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion und die Bürgerbewegung für Menschenrechte, um aufkommenden extremistischen Strömungen entgegenzutreten.

Wir fördern die Völkerverständigung in Europa durch den Ausbau lebendiger, von bürgerschaftlichem Engagement getragener Partnerschaften mit unseren Nachbarn Frankreich, Polen und Tschechien.

Wir leisten unseren Beitrag zur Erinnerungskultur an die NS-Euthanasie-Morde in den früheren Heil- und Pflegeanstalten als Vorläufer unserer Bezirksklinken. So tragen wir dazu bei, dass die Erinnerung an diese Zeit als bleibende Mahnung an uns alle erhalten wird und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Wir fördern politische Bildungsarbeit durch die finanzielle und ideelle Unterstützung des Bezirksjugendrings und weiterer Jugendprojekte in Mittelfranken.

Wir fördern die Erforschung und Dokumentation jüdischen Lebens mittels verschiedener Projekte, der Mitträgerschaft und finanziellen Beteiligung am Jüdischen Museum Franken mit Einrichtungen in Fürth, Schnaittach und Schwabach.

Wir stehen für Inklusion statt Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und leben diesen Anspruch unter anderem mit modernen Bildungseinrichtungen und dem Dialog mit dem mittelfränkischen Behindertenrat und den sozialen „Playern“. Inklusion ist für uns keine Worthülse, vielmehr ist der Bezirk Mittelfranken seit jeher in Projektgruppen und Modellregionen aktiv um hier dem Ziel der vollständigen Umsetzung UN-Menschenrechtskonvention immer näher zu kommen. Wir stehen denjenigen Menschen zur Seite, die sich sprichwörtlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Genau diesen Menschen ist es in der Vergangenheit unseres Landes schon einmal schlecht ergangen. Dies darf sich niemals wiederholen, dessen sind wir uns bewusst.

Der Bezirk Mittelfranken steht für Vielfalt, Toleranz und Unterstützung sozial Bedürftiger. Dies ist unsere gemeinsame Leitlinie aller politischen Entscheidungen der kommenden Jahre.

Für die Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Armin Kroder und Walter Schnell unterschrieben.