07.12.2023
Haushaltsanträge der FW für das Jahr 2024

Die FW FREIEN WÄHLER Pleinfeld haben in den Haushaltsberatungen die nachfolgenden Anträge für das Haushaltsjahr 2024 eingebracht:

1. Dorfgemeinschaftshaus - Dorfladen Ramsberg
Vor dem bekannten Hintergrund der geplanten Einrichtung eines Dorfladens im Dorfgemeinschaftshaus in Ramsberg wurde eine Dorferneuerung für diesen Bereich beantragt. Im Rahmen der Dorferneuerung können bestimmte Baumaßnahmen mit einem Fördervolumen von voraussichtlich 60% bezuschusst werden. Die förderfähigen Maßnahmen können sowohl die unmittelbar durch den Einbau eines Dorfladens in das Gebäude anfallenden Baukosten betreffen als auch Baumaßnahmen die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dorfladen stehen aber in nächster Zeit anfallen würden (z.B. neue Fenster).
Kostenansatz insgesamt           150.000 EUR

 

2. Bahnhofsunterführung in Pleinfeld – Kameraüberwachung im gdl. Teil
Die Verschmutzung der Unterführung allgemein, die wiederholten umfangreichen Schmierereien / „Graffiti“ in den letzten Wochen und Tagen sind im Gemeinderat bekannt. In einer der vergangenen Gemeinderatssitzungen war vom Unterzeichner bereits mündlich eine Kameraüberwachung beantragt worden. Zwischenzeitlich besteht Einigkeit, dass dies zur Vermeidung oder zumindest Verminderung ggf. besserer Strafverfolgung sinnvoll ist. Auch der Sicherheitsgedanke für nächtliche Benützer der Unterführung ist zu bedenken. Die von Herrn Bgm. Frühwald vorgetragene eventuelle gemeinsame Lösung mit „der Bahn“ durch Überwachung der gesamten Unterführung wäre zu favorisieren.

Falls eine solche Lösung jedoch nicht bis zum Ende des 1. Quartals 2024 zustande kommen sollte, was nach den bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit „der Bahn“ eher wahrscheinlich ist, sollte zumindest als kleine Lösung eine Kameraüberwachung des gemeindlichen Teils erfolgen.

Kostenansatz       5.000

 

3. Ortsverbindungsstraße Walkerszell - Gündersbach
Die Straße ist ursprünglich als sog. Flurbereinigungsstraße errichtet worden. Sie ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten durch den öffentlichen Verkehr sowohl mittels Pkw, Lkw, landw. Fahrzeuge als auch täglich im Schulbusverkehr stark genutzt. Insbesondere auf der Gündersbacher Seite ist die Asphaltoberschicht stark geschädigt, wurde bereits mehrfach ausgebessert. In vergangenen Haushaltsjahren war eine Sanierung auch schon mehrfach auf der Tagesordnung gestanden, dann aber wieder „verschoben“ worden. Zur Bereinigung der größten Schäden sollten „auf der Gündersbacher Seite“ auf einer Länge von ca. 150 Metern entsprechende Sanierungsmaßnahmen erfolgen.
Kostenansatz       80.000 EUR

 

4. Fußgängerweg im Bereich „Alter Kirchweihplatz“
Der Fußgängerweg in diesem Bereich, im Wesentlichen von der Veiter Straße zu Bahnhofsstraße, ist bisher geschottert/gesplittet (eingegrenzt durch einen beidseitigen Einzeiler). Bei starken Regenfällen wird die Schotter/Splittschicht insbesondere im Gefällebereich auf Seite der Bahnhofstrasse massiv ausgeschwemmt. Dies wird sowohl von Anwohnern als auch regelmäßigen Nutzern vorgetragen. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben bestätigt, dass diese Abschwemmungen mehrmals jährlich vorkommen und jeweils wieder beseitigt werden müssen. Eine Befestigung des Weges (Asphaltierung) sollte zur Vermeidung weiterer laufender Kosten und Ärgernisse erfolgen.

Vorarbeiten könnte ggf. der gemeindliche Bauhof durchführen. Auch der Winterdienst wäre auf diesem stark frequentierten Fußweg, bei einem festen Untergrund, leichter durchzuführen. Anfallendes Oberflächenwasser würde links und rechts des befestigen Weges versickern.
Kostenansatz       20.000 EUR

 

5. Öffentliches WC in St. Veit in Ortsmitte am Schulbushäuschen
An das Schulbushäuschengrundstück schließt der gemeindlichen Spielplatz unmittelbar an. Der Spielplatz in St. Veit ist aus verschiedenen Gründen überdurchschnittlich gut besucht, insbesondere wird er auch für „Ausflüge“ der Pleinfelder Kindergärten und Grundschulklassen über den Fußweg von Pleinfeld nach St. Veit genutzt.

Nach „Spiel- und Brotzeit“ geht es wieder zurück nach Pleinfeld. Da es kein WC gibt, muss das kleine und/oder das große „Geschäft“ häufig am Spielplatzrand oder auf der Rückseite der Heckeneinfassung im Garten des privaten Nachbargrundstückes erledigt werden. Zu den Beschwerden der Nachbarschaft kommen die ebenfalls bekannten Probleme beim Rasenmähen und die herumliegenden Feuchttücher. Abhilfe könnte durch die Errichtung eines öffentlichen WC`s im Anschluss an das Schulbushäuschen geschaffen werden. Abwasser, Wasser und Stromanschluss ist in unmittelbarer Nähe vorhanden. Bei einer Besichtigung vor Ort vor einigen Tagen,  gemeinsam mit Herrn Reichert, wurde die Errichtung eines öffentlichen WC an dieser Stelle von diesem ausdrücklich befürwortet. Es wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass bei der kürzlich abgeschlossenen „Sanierung“ fast aller gemeindlichen Spielplätze in den Spielplatz in St. Veit keinerlei Mittel geflossen sind.
Kostenansatz       20.000 EUR

 

6. „Ausbaggern“ des sog. Kuhweihers im Ortsteil Stirn
Nach Mitteilung des Ortsbeauftragten von Stirn, Herrn Birkel, ist der gemeindliche Weiher (Größe ca. 30 x 30 mtr) zwischen Stirn und Mühlstetten derzeit verpachtet. Das Pachtverhältnis endet 2024. Der Weiher ist in der Vergangenheit zunehmend verlandet und im Uferbereich zugewachsen. Vor einer Neuverpachtung, sollte eine Sanierung des auch als „Schlittschuhweiher“ genutzten Teiches erfolgen.
Kostenschätzung         15.000 EUR

 

7. Sanierung des gemeindlichen „Raabenbrunnen“ in Ramsberg
In der Ortsmitte in Ramsberg befindet sich der sogenannte „Raabenbrunnen“. Der Brunnen ist im Eigentum der Gemeinde Pleinfeld. Im Laufe der Jahre sind nach Mitteilung des Ramsberger Ortsbeauftragten Riedl im Randbereich des Wasserbeckens und der umliegenden Pflasterung Schäden u. a. durch locker gewordene Pfastersteine entstanden. Bevor sich die Schadstellen vergrößern,  sollen entsprechende Sanierungsmaßnahmen erfolgen.
Kostenschätzung         5.000 EUR

 

8. Problematik „Pleinfelder Bahnhof“
Die Problematik wurde im Hinblick auf die diversen bestehenden Anträge und Beschlüsse und die Wahl eines „Bahnhofspaten“ nachhaltig besprochen. Vor den angesprochenen vielen Problematiken, Möglichkeiten und Erfordernissen erscheint der Fraktion der FREIEN WÄHLER die Schaffung eines barrierefreien Zugang auf der Nordseite an vorderster Dringlichkeit. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Haushalsmittel im HHJ  kann im Rahmen der Beratungen erörtert werden.