Haushaltsrede 2024 für die Fraktion FW Pleinfeld durch Gerhard Fuchs am 14.12.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

vorab Herzlichen Dank an unsere zum Jahresende scheidende Geschäftsstellenleiterin und Kämmerin Frau Müller und an Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes.

An dieser Stelle auch einmal ein herzliches Dankeschön an die Besucher der Gemeinderatssitzungen, die durch Ihren Besuch zeigen, dass es ihnen nicht egal ist, was im Gemeinderat besprochen, beschlossen und dann früher oder später auch umgesetzt wird. Auch Ihr Interesse ist, zumindest für mich, eine Bestätigung im nicht immer dankbaren ehrenamtlichen Engagement.

Doch nun zum Haushalt:
Viele Zahlen und Projekte wurden von Frau Müller bei der Vorstellung des Haushaltsplanes bereits angesprochen. Ich möchte mich auch deswegen auf einige wenige Größen beschränken.

Die Haushaltsausgabenreste:
Das sind vorhandene Gelder, die für Maßnahmen eingeplant sind aber im Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden, weil die geplante Maßnahme nicht umgesetzt worden ist. Gelder, die auf den Bankkonten der Gemeinde brach, um nicht zu sagen unnütz, herumliegen. Bereits bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2022 waren sich alle Fraktionen auf Grund der Höhe dieser Haushaltsausgabereste einig, dass die Gemeinde kein Finanzierungs- sondern ein Umsetzungsproblem habe. Die Höhe der Haushaltsausgabenreste betrug damals 3,3 Mio. Sie sind Ende 2023 auf rd. 8 Mio. gestiegen. Wieder waren sich alle einig, die Abarbeitung der beschlossenen Projekte müsse höchste Priorität haben.

Laut Haushaltsplan 2024 seien in 2023 rd. 2,2 Mio. alte HAR abgearbeitet worden. Dies ergäbe dann einen Stand von rd. 6 Mio., wenn keine neuen HAR aus 2023 dazu kommen würden. Diese neuen HAR könnten, lt. Vorbericht zum Haushaltsplan 2024, wegen der ausstehenden Jahresrechnung 2023 noch nicht beziffert werden. Letztendlich also 6 Mio. + X . Ob das dann mehr oder weniger als die 8 Mio. sind, kann ich nicht beurteilen. Aber eine wesentlich Abarbeitung der Rückstände in 2023 kann ich leider weder aus den Zahlen entnehmen, noch durch meine Tätigkeit als Gemeinderat während des Jahres feststellen. Bereits an dieser Stelle deshalb mein Appell an den Bürgermeister. Das kann, das darf so nicht weitergehen!! Die Bürger erwarten Taten!!

Die Gewerbesteuereinnahmen:
Da die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen stark gestiegen sind, wurde der geplante Ansatz von 2023 auf 2024 von 3,8 Mio. auf 6,9 Mio. erhöht. Da die Gewerbesteuer ausschließlich von, offensichtlich stark gestiegenen, Gewinnen der Pleinfelder Gewerbebetriebe abhängig ist, bedanke ich mich bei diesen Betrieben auch ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die nachwirkenden Klagen wegen der Coronakrise und sich eintrübender Konjunkturerwartungen für 2024 sehr überraschend. Hoffen wir, dass die erwarteten hohen Gewerbesteuereinnahmen auch Wirklichkeit werden. Der sehr hohe Gewerbesteueransatz ist ein wesentlicher Faktor in der Planung.

Die Rücklagen:
Der Begriff ist selbsterklärend. Ende 2022 betrugen die allgemeinen Rücklagen 3,1 Mio. In 2024 sollen zur Deckung des Haushaltes rd. 2,7 Mio. entnommen werden. Geplanter Bestand dann nur noch rd. 0,5 Mio. Von 3,1 Mio. auf 0,5 Mio. in 2 Jahren! Damit ist der Haushalt 2024, nicht nur aus den voraussichtlichen Einnahmen 2024, sondern stark mit dem Tafelsilber der Vorjahre finanziert. Das kann man einmal, aber kein zweites Mal machen.

Neben den Zahlen exemplarisch zu einigen unseren Baustellen:

Neue Wohnbauflächen:
Wie der ergänzenden Tagesordnung zur heutigen Sitzung zu entnehmen ist, zeichnet sich beim Wohnpark Fränkisches Meer ein wesentlicher Schritt nach vorne ab. Leider ist dies nicht auf den Einsatz unseres Herrn Bürgermeisters zurückzuführen, sondern auf die alleinigen Bemühungen von Frau Müller. Dieser Erfolg wäre auch nicht zu Stande gekommen, wenn nicht führende Gemeinderäte Frau Müller dazu überredet hätten, ihre Kündigung bis zum Ende des Jahres zu verschieben um dieses wesentliche Bauprojekt voranzubringen. Wäre dies nicht geschehen, würden wir heute vermutlich nicht über den Haushalt beraten und ganz sicher nicht über den Wohnpark Fränkisches Meer.
 

Neuer Kindergarten:
Weil die Planungen der Verwaltung für einen Neubau, trotz diverser Besprechungen nicht vorankamen, mussten an der Schelmhecke und am Bahnweiher  zwei Containerkindergärten errichtet werden. Aus meiner Sicht vermeidbar, wenn der Neubau früher in Angriff genommen worden wäre.

In Angriff genommen wurde er schließlich aber wieder nicht dank des Engagements des Herrn Bürgermeisters, sondern nach einer Besprechung führender Gemeinderäte ohne den Bürgermeister. Nach Festlegung der Eckpunkte bezüglich Standort, Größe, Baudurchführung usw. durch die fraktionsübergreifende Gruppe von Gemeinderäten wurde der parteiübergreifende Antrag für den Neubau des Kindergartens in den Gemeinderat eingebracht und beschlossen. Hätten hier nicht Gemeinderäte das Heft in die Hand genommen würden wir auf das Richtfest für den neuen Kindergarten wohl noch länger warten müssen.  

Gemeindewerke:
Bei einer Prüfung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses wurden gravierende Mängel in der kaufmännischen Leitung der Gemeindewerke, insbesondere wegen der fehlenden Erstellung von Jahresabschlüssen über mehrere Jahre hinweg, festgestellt. Auf Einzelheiten, die u. a. in mehreren Presseberichten dargestellt worden sind, möchte ich hier nicht mehr eingehen.

Herrn Bürgermeister Frühwald wurde wegen dieser Feststellungen und wegen anderer Feststellungen im Bereich der Rathausverwaltung in der Sitzung vom 19.10.2023 durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates keine Entlastung erteilt. Ein beispielloser Vorgang, der vergleichbar ist mit der Jahreshauptversammlung eines Vereins wo dem 1. Vorstand nach der Kassenprüfung die Entlastung verweigert wird.   

Anhand der beispielhaft genannten Zahlen aus dem Haushalt und Problematiken aus dem Tagesgeschehen ergibt sich für mich folgendes Bild:

Im Teilbereich Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen und die notwendigen Kosten für Verwaltung und Unterhalt abgebildet. Der sich ergebende Einnahmenüberschuss, der als überdurchschnittlich hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt ausgewiesen ist, beruht im Wesentlich auf der sehr hohen Gewerbesteuererwartung. Die trotzdem nötige ebenfalls sehr hohe Entnahme aus den Rücklagen zur Finanzierung der geplanten Investitionen kann man einmalig machen, geht aber an die Substanz der Rücklage. Das Zahlenwerk wurde vor einer Woche im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen.  Aufgrund des engen Zeitrahmens bis zur heutigen Sitzung dürfte die Mehrzahl der Gemeinderäte die heute hier über den Haushalt beschließen, keine Gelegenheit gehabt haben, sich den Haushaltsplan genauer anzuschauen. Dies muss meines Erachtens zukünftig zwingend vermieden werden.

Um jedoch im weiteren Verfahrensverlauf voranzukommen und der Verwaltung den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Maßnahmen möglichst frühzeitig zu geben, stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER der vorgelegten Haushaltsplanung für  2024 zu.

Unabhängig von der reinen Haushaltsplanung kann ich bei der Abarbeitung der hinter den Haushaltsausgabenresten stehenden Sachverhalte noch keine wesentliche Verbesserung erkennen. Bei zentralen Projekten, wie dem Kindergartenneubau oder dem Wohnpark Fränkisches Meer sind sehr positive Entwicklungen eingetreten. Leider nicht durch die Tätigkeit des ersten Bürgermeisters sondern auf Grund des Engagements anderer Personen.        

Dennoch gehe ich davon aus, dass mit dem Haushaltsplan für 2024, dem aktuellen Personalbestand und der Umsetzung u. a. der oben genannten zentralen Projekte die weitere Entwicklung der Gemeinde Pleinfeld positiv gestaltet werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

St. Veit, den 14.12.2023, Fuchs Gerhard als Fraktionsführer der FW Pleinfeld